Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Kruse Kommunalfahrzeuge GmbH
zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern

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§ 1 - Vollständigkeitsabrede
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die die Firma Kruse Kommunalfahrzeuge GmbH (nachfolgend: „Verkäufer“) mit Unternehmern (nachfolgend: „Kunden“) schließt. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur insoweit gültig, als der Verkäufer
ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 - Kaufpreis und Zahlung
(1) Der Kaufpreis ist entsprechend der kaufvertraglichen Regelung per Vorkasse auf das angegebene Bankkonto des Verkäufers oder in der sonst vereinbarten Art und Weise zu zahlen.
(2) Zahlt der Kunde entgegen der vertraglichen Absprache den Kaufpreis nicht, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und als pauschalen Schadensersatz einen Betrag in Höhe von € 250,00 verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Verkäufer ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
(3) Die Preise des Verkäufers gelten ab Petershagen, und zwar exklusive etwaiger Kosten, die dem Verkäufer für Verpackung, Verladung, Transport, Überführung sowie sonstige von dem Verkäufer erbrachte Dienstleistungen und Auslagen entstehen. Diese Kosten werden ggf. gesondert in Rechnung gestellt. Soweit im Zuge der Abwicklung eines Kaufvertrages Geldtransfers über in- oder ausländische Banken vollzogen werden, trägt der Kunde sämtliche für diese Transaktionen anfallenden Gebühren.
(4) Wird der Kaufgegenstand erst nach dem vereinbarten Abholtermin abgeholt, ist dem Verkäufer eine Standgebühr in Höhe von € 20,00 für jeden angefangenen Tag der Verspätung zu zahlen, maximal jedoch 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

§ 3 - Aufrechnung mit Gegenforderungen
Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 4 - Selbstbelieferungsvorbehalt
Der Verkäufer übernimmt nicht das Beschaffungsrisiko. Sofern er trotz des Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Kaufgegenstand nicht erhält, ist er berechtigt, von dem Kaufvertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit bzw. die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird im Falle des Rücktritts Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 5 - Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

§ 6 - Begrenzung der Verzugshaftung
(1) Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Lieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstandes in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Verkäufers ist bei grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung des Verkäufers wegen Verzögerung der Lieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstandes für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 25 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 25 % des Kaufpreises begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.
(2) Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 7 - Begrenzung der Haftung bei Unmöglichkeit
(1) Der Verkäufer haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung bzw. Übergabe in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Verkäufers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung des Verkäufers wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 25 % des Kaufpreises begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung bzw. Übergabe sind ausgeschlossen.
(2) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 8 - Begrenzung der Haftung bei Schadensersatzansprüchen
(1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner selbst, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder Satz 2 gegeben ist. Die Haftung des Verkäufers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder Satz 2 gegeben ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Unmöglichkeit und Verzug bestimmt sich jedoch nach den §§ 7, 8.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 - Ausschluss von Mängelansprüchen, Verjährung
(1) Ansprüche und Rechte wegen Mängeln des Kaufgegenstandes – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen) oder § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke). Im Falle des vorstehenden Satzes 2 gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr.
(2) Die Ausschluss- bzw. Verjährungsregelungen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Verkäufer bestehen, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 Satz 1.
(3) Der Ausschluss und die Verjährungsfristen gem. Abs. 1 und Abs. 2 gelten mit folgender Maßgabe:
a) Sie gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Lieferung bzw. Übergabe der Sache.
(5) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10 - Sonstiges
Der Kaufgegenstand unterliegt unter Umständen u. a. technischen und gesetzlichen Vorschriften zur Sicherheit der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr bzw. anderen Gegebenheiten. Der Kunde verpflichtet sich, nach Übernahme des Kaufgegenstandes selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob der Kaufgegenstand diesen etwaigen Vorgaben entspricht und den Kaufgegenstand gegebenenfalls in den geforderten Zustand zu versetzen. Für aus Unwissenheit bzw. Unkenntnis entstehende Schäden übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Ebenso wenig für Fahrzeuge oder Waren, die vom Kunden ohne fachgerechte Prüfung dem Verkehr zugeführt werden und bei denen aus Unachtsamkeit des Kunden Schäden an Dritten oder deren Eigentum verursacht werden. Vor Fahrtantritt hat der Kunde zu prüfen, ob die erworbene Ware den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder anderen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union entspricht und auf öffentlichen Straßen und/oder Wegen benutzt werden darf.

§ 11 - Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers.
(2) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des deutschen Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

§ 12 - Schlussbestimmungen
(1) Sollten sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder lückenhaft erweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen, mit der der gewünschte wirtschaftliche Zweck am ehesten erreicht werden kann.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.